Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 97 Abs 7 GWB, § 18 VOF
  Vergabe öffentlicher Aufträge: Dokumentationsmängel im Vergabeverfahren

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 97; ; GWB § 107; ; VOF § 18

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 97; GWB § 107; VOF § 18
  Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen Dokumentationsmängeln

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Dokumentationsmängel im Vergabeverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Pflicht zur Wiederholung eines Vergabeverfahrens wegen Dokumentationsmängeln in demselben; Umfassende Dokumentationspflicht im Vergabeverfahren zur Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen; Notwendigkeit des Ausführens von mit den Zuschlagskriterien in Zusammenhang ...

Papierfundstellen

• NZBau 2007, 804

Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04

  Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.11.2006 - 11 Verg 4/06

  Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und in diesem Umfang zu wiederholen ist (OLG Düsseldorf, VergabeR 04, 513 m.w.N.).

• OLG München, 17.09.2015 - Verg 3/15

  S-Bahn Nürnberg: Noch ist nicht entschieden, wer den Zuschlag bei der Vergabe von …

  Die Begründung muss zumindest so detailliert, sein, dass sie für einen mit der Sachlage des jeweiligen Vergabeverfahrens vertrauten Leser nachvollziehbar ist (vgl. VK Bund, Beschluss vom 26.01.2005 - VK 1-219/04, OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2006 - 11 Verg 4/06;… Maibaum in Maibaum/Hattig PK Kartellvergaberecht, § 97 GWB Rn. 89;… Zeise in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, § 20 VOL/A Rn. 8,9).
• OLG Frankfurt, 11.04.2017 - 11 Verg 4/17

  Pflicht zur regelmäßigen Beauftragung des ersten Preisträgers bei Vergabe nach …

  dd) Schließlich dürften die Antragsgegner bei fortbestehender Vergabeabsicht und Wiederholung des Verhandlungsverfahrens gehalten sein, die von ihr getroffenen Wertungen hinreichend zu dokumentieren (§ 12 VOF; vgl. zur Dokumentationspflicht: Senat, Beschluss vom 28.11.2006 - 11 Verg 4/06).
• OLG Jena, 21.09.2009 - 9 Verg 7/09

  Formelle und materielle Eignungsprüfung; bedingter Preisnachlass

  Auf den Meinungsstreit, ob eine Heilung der unterbliebenen oder fehlerhaften Ausübung des Beuteilungsspielraums bei der Eignungsprüfung im Vergabenachprüfungsverfahren in Betracht kommt (so OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.11.2008, Az.: VII-Verg 54/08; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss v. 28.11.2006, Az.: 11 Verg 4/06) kommt es nicht an, weil die Vergabestelle auch im Nachprüfungsverfahren - auch nach dem Beschluss des Senats vom 20.07.2009 - nur die Beurteilung der Referenzen aus den letzten 3 Geschäftsjahren nachgeschoben hat.

 
• VK Sachsen, 24.03.2011 - 1/SVK/005-11

  VOF-Verfahren: Bekanntgabe der Gewichtung der Auswahlkriterien?

  Dokumentationsmängel führen im Ergebnis dazu, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006 - Az.: 11 Verg 4/06; 1. VK Sachsen, B. v. 26.06.2009 - Az.: 1/SVK/024-09; B. v. 06.04.2009 - Az.: 1/SVK/005-09; B. v. 14.04.2008 - Az.: 1/SVK/013-08).

  Das Vergabeverfahren stellt kein Verfahren zum Erlass eines Verwaltungsaktes dar, dessen Begründungsmängel nachträglich behoben werden könnten (OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006 - Az.: 11 Verg 4/06; im Ergebnis ebenso OLG Frankfurt, B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06).

  Eine Ausnahme sei nur für solche Umstände möglich, die dem Auftraggeber erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens bekannt werden (ebenso OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006 - Az.: 11 Verg 4/06; B. v. 16.08.2006 - Az.: 11 Verg 3/06; Thüringer OLG, B. v. 26.06.2006 - Az.: 9 Verg 2/06, vgl. auch OLG München, B. v. 21.08.2008 - Az.: Verg 13/08).

• OLG Karlsruhe, 21.07.2010 - 15 Verg 6/10

  Patientenüberwachungsanlagen - Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit eines …

  51 Die Mangelhaftigkeit der Dokumentation hat zur Folge, dass das Vergabeverfahren selbst dann, wenn man zugrunde legen würde, dass § 3a Nr. 2 lit c VOL/A 2006 auch die technischen Merkmale einer Leistung erfasst, ab dem Zeitpunkt, ab dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und zu wiederholen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 20.3.2009 - 15 Verg 2/09; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 17.03.2004 - Verg 1/04 - Juris Rn. 6, 13 zur vollständigen Aufhebung der angegriffenen Ausschreibung; OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2006 - 11 Verg 4/06 - juris Rn. 8;… Kulartz/Marx/Portz/ Prieß/Korthals, VOL/A, § 30 Rn. 21;… Ingenstau/Korbion/Düsterdiek, VOB, 17. Aufl., § 20 VOBA Rn. 20).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - 3 VK 9/20

  Aufhebung wegen Budgetüberschreitung setzt ordnungsgemäße Kostenschätzung voraus!

  Wendet sich der Bieter mit seinem Nachprüfungsbegehren beispielsweise gegen die Angebotswertung, kann er sich in diesem Zusammenhang auf eine fehlerbehaftete Dokumentation nur insoweit berufen, wie diese gerade auch in Bezug auf die Bewertung der Angebote unzureichend ist, das heißt die Angebotswertung anhand des Vergabevermerks nicht oder nicht hinreichend nachvollzogen werden kann (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.11.2006 - 11 Verg 4/06).
• VK Sachsen, 25.09.2009 - 1/SVK/038-09

  Gemeinsame Vergabe nur bei wirtschaftlicher Erforderlichkeit

  Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Düsseldorf, B. v. 11.07.2007, Verg 10/07; B. v. 14.8.2003, Verg 46/03, OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006, 11 Verg 4/06; B. v. 16.08.2006, 11 Verg 3/06; OLG München, B. v. 17.01.2008, Verg 15/07;; OLG Naumburg, B. v. 05.12.2008, 1 Verg 9/08).

  Dokumentationsmängel können im Ergebnis dazu führen, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006, 11 Verg 4/06).

• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/024-09

  Keine Pflicht zur losweisen Vergabe bei Unzweckmäßigkeit!

  Die Dokumentation dient dem Ziel, die Entscheidungen der Vergabestelle transparent und sowohl für die Überprüfungsinstanzen als auch für die Bieter überprüfbar zu machen (OLG Düsseldorf, B. v. 11.07.2007, Verg 10/07; B. v. 14.8.2003, Verg 46/03, OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006, 11 Verg 4/06; B. v. 16.08.2006, 11 Verg 3/06; OLG München, B. v. 17.01.2008, Verg 15/07; OLG Naumburg, B. v. 05.12.2008, 1 Verg 9/08).

  Dokumentationsmängel können im Ergebnis dazu führen, dass das Vergabeverfahren ab dem Zeitpunkt, in dem die Dokumentation unzureichend ist, fehlerbehaftet ist und es in diesem Umfang zu wiederholen ist (OLG Frankfurt, B. v. 28.11.2006, 11 Verg 4/06).

• OLG Karlsruhe, 31.01.2014 - 15 Verg 10/13

  E-Vergabeplattform - Vergabenachprüfungsverfahren: Einbeziehung nachträglich …

  Auch durch die behauptete fehlerhafte Dokumentation besteht die Möglichkeit einer Rechtsverletzung, da die Dokumentationsmängel den Wertungsvorgang an sich betreffen und ohne eine entsprechend detaillierte und nachvollziehbare Dokumentation sowohl aus der Sicht eines Mitbieters wie der Nachprüfungsorgane nicht überprüft und festgestellt werden kann, ob sich die Vergabestelle im Rahmen ihres Wertungsspielraums bewegt und eine sachlich richtige Entscheidung getroffen hat oder sich von unsachlichen, vergaberechtsfremden Gesichtspunkten hat leiten lassen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28.11.2006, 11 Verg 4/06 - juris, Randnr. 24).
• VK Hessen, 12.02.2008 - 69d-VK-01/08

  Teilnahme eines Bewerbers an Planungswettbewerb: Beratung?

  Ausführliche Begründungen in dem Vergabevermerk sind immer dann erforderlich, wenn mehrere Gesichtspunkte, wie z. B. bei der Wertung, gegeneinander abgewogen werden müssen (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.11.2006, 11 Verg 4/06, NZBau 2007, 804).

  Allerdings kann ein Teilnehmer an einem Vergabeverfahren seinen Nachprüfungsantrag nur dann auf eine fehlende oder unzureichende Dokumentation stützen, wenn sich die diesbezüglichen Mängel gerade auch auf seine Rechtsstellung im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 28.11.2006, 11 Verg 4/06, NZBau 2007, 804).

• VK Sachsen, 06.04.2009 - 1/SVK/005-09

  Anforderungen an eine Rüge
• VK Sachsen, 26.06.2009 - 1/SVK/026-09
• VK Südbayern, 16.09.2010 - Z3-3-3194-1-48-07/10

  Hinweise auf Deals müssen überprüft werden!
• OLG Frankfurt, 23.01.2007 - 11 Verg 11/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis eines Mitglieds einer …
• VK Sachsen, 22.07.2010 - 1/SVK/022-10

  Absehen von der Losvergabe
• OLG Frankfurt, 09.08.2007 - 11 Verg 6/07

  Vergabe von Architektenleistungen: Versteckte Unterschreitung des …
• OLG Karlsruhe, 20.03.2009 - 15 Verg 2/09

  Verletzung der Dokumentationspflicht: Wiederholung des Verfahrens
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 2/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• VK Sachsen, 10.02.2012 - 1/SVK/001-12

  Nachunternehmereinsatz schlechter als Eigenleistung?
• VK Schleswig-Holstein, 14.09.2015 - VK-SH 11/15

  Forderung nach Tariftreue ist unverzüglich rügen!
• VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-22-05/09

  Wertung der Referenzen
• VK Hamburg, 07.04.2010 - VK BSU 3/10

  Keine Rügepräklusion nach GWB: EuGH-Rechtsprechung dagegen!
• OLG Jena, 29.01.2007 - 9 Verg 8/06

  Darlegungslast zur Antragsbefugnis
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.2021 - 3 VK 10/20

  Zuschlagskriterien sind zwar nicht verhandelbar, können aber präzisiert werden!
• VK Südbayern, 17.06.2009 - Z3-3-3194-1-21-05/09

  Ortsansässigkeit ist vergabefremdes Kriterium!
• VK Sachsen, 20.10.2011 - 1/SVK/039-11

  VOF: Auftraggeber muss Honorarzone vorgeben!
• VK Brandenburg, 08.11.2010 - VK 49/10

  Ausschluss aufgrund Insolvenz? - Nicht zwangsläufig!
• VK Niedersachsen, 05.11.2010 - VgK-54/10

  Die fehlende Dokumentation von im Zuge eines Verhandlungsverfahrens …
• VK Thüringen, 26.05.2014 - 250-4002-3663/2014-N-007-SM
• VK Thüringen, 15.08.2014 - 250-4002-5072/2014-N-006-S
• VK Thüringen, 30.05.2012 - 250-4003-8401/2012-N-010-EF